Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Regenerative Energien Steglich GmbH, Biederbacherstraße 8,

91639 Wolframs-Eschenbach

 

 

 

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

 

1.

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

4.

Der Kunde kann Vertragsrechte weder abtreten noch verpfänden.

5.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1.

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei und anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Ereignisse höherer Gewalt wie Streik, Betriebsstilllegung, Betriebsstörung, Wagen- oder Behältermangel, Bahnsperren, Schwierigkeiten in den Brucharbeiten sowie in der Beschaffung Bahn- und Flugsperren sowie in der Beschaffung des nötigen Rohmaterials und sonstige unvorhergesehene Fälle entbinden uns von den eingegangenen Lieferverpflichtungen. Angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd zu betrachten und beginnen erst nach endgültiger schriftlicher Darstellung des Auftrages.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

4.

Für den Fall der Bestellung auf elektronischem Wege, speichern wir den Vertragstext und übersenden diesen dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail.

5.

An Zeichnungen, Konstruktionen und anderen Unterlagen von uns behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; der Kunde darf diese Dritten nicht zugänglich machen. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen wir jedoch solchen Dritten  zugänglich machen, denen wir zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen haben.

 

 

6.

Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass das Gebäude des Kunden die erforderliche Statik aufweist. Insofern übernehmen wir keinerlei Haftung für die Statik des Gebäudes und damit auch nicht für die Geeignetheit des Anwesens für die Montage einer Photovoltaikanlage. Die Kosten für ein im Namen des Kunden einzuholendes Statikgutachten sind in unserem Angebot nicht enthalten.

 

§ 3 Lieferung/Liefer- und Lieferzeit/Gefahrübergang

 

1.

Liefertermine oder –fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.

Beim Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Beim Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

 

§ 4 Preis und Zahlung

 

1.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

2.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe gegenüber Verbrauchern im Angebot und gegenüber Unternehmern spätestens am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Unberührt bleiben Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.

Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen, so dürfen wir vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahlung verlangen oder unsere Lieferung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies gilt auch, wenn fällige Forderungen trotz Mahnungen nicht ausgeglichen werden.

7.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Für diesen Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für Preiserhöhungen für Waren oder Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden sollen.

 

§ 5 Gewährleistung, Haftung

 

1.

Für Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Sämtliche Hinweise in unseren Auftragsbestätigungen oder Angeboten auf Herstellergarantien bedeuten keine Einschränkung unserer Gewährleistung über die vorstehenden Einschränkungen hinaus. Sie stellen lediglich einen Hinweis auf zusätzliche Rechte des Kunden gegenüber dem Hersteller dar, die wir nur zur Kenntnisnahme weiterleiten. Insoweit stellen diese keine Erweiterung der Gewährleistungsrechte des Kunden uns gegenüber dar. Die von dem Hersteller gegenüber dem Kunden erteilte Garantie bleibt von den vorstehenden Einschränkungen unserer Gewährleistung unberührt.

2.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht im Verhältnis zu Verbrauchern. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

5.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Wird bei Ankunft der Sendung eine Beschädigung festgestellt, so muss der Empfänger sich diese sofort auf dem Frachtbrief bestätigen lassen. Bei Versand mittels Lkw ist ein Protokoll aufzunehmen, in welchem der Umfang der Beschädigung genau verzeichnet ist. Dieses Protokoll ist vom Fahrer zu unterzeichnen. Maßgebend für etwaige Entschädigungen sind die Bedingungen unserer Versicherungsgesellschaft.

6.

Bei Zahlungsverzug oder Kreditverfall können wir die Gewährleistung verweigern, bis der Kunde seine Zahlungspflicht in dem Umfang erfüllt, der den Wert unserer Lieferung abzüglich einer vorhandenen Mängeln entsprechenden Kaufpreisminderung entspricht.

7.

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Einbau durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, mangelhafte Bauarbeiten bzw. ungeeigneter Baugrund, sofern sie nicht auf Verschulden durch uns zurückzuführen sind.

8.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Falle jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

1.

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

2.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.

Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwaig im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Verrichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

7.

Soweit Kaufpreisforderungen des Kunden in ein Kontokorrent eingehen, tritt der Kunde in gleicher Weise eine ihm zustehende Saldoforderung an uns ab. Auch diese Abtretung nehmen wir an.

8.

Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 7 Werk- und Werklieferungsverträge

 

Für Werk- und Werklieferungsverträge mit Unternehmern, bei denen es sich um Leistungen und Bauwerke handelt, gelten die Bestimmungen der VOB/Teil B, jeweils in der neuesten Fassung, ergänzend zu diesen Bedingungen als vereinbart.

 

§ 8 Gewährleistung im Falle lediglich der Montage oder der Reparatur

 

1.

Für den Fall, dass wir nur die Montage und/oder die Reparatur durchführen, leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

2.

Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, oder wir die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnen, oder die Nacherfüllung fehlschlägt, oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung gemäß § 5 Nr. 4 und 8 statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln oder nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

3.

Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.

Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes bzw. des Reparaturgegenstandes. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. 

 

§ 9 Softwarenutzung

 

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen; sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Überarbeitung, Übersetzung der Software sowie eine Umwandlung von dem Objektcode in den Quellcode zu anderen Zwecken ist, soweit nicht nach Maßgabe des § 69 d UrhG gestattet, untersagt.

 

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaig vorhandener Vertragslücken.

 

Stand: Juli 2010

Teilnahmebedingungen

Allgemeine Gutscheinbedingungen für die Aktion „Kunden werben Kunden“

 

Herausgeber des Gutscheins ist die Regnerative Energien Steglich GmbH, Biederbacher Straße 8, 91639 Wolframs-Eschenbach.

Bei der Aktion „Kunden werben Kunden“ muss ein neuer Interessent durch einen Kunden geworben werden. Kunde ist jeder, der seit 2003 eine Photovoltaik- oder Solaranlage der Firma Regnerative Energien Steglich GmbH besitzt.

Die Werbung von neuen Interessenten kann über die Aktionspostkarte, telefonisch unter 09875-978285, per Fax unter 09875-978286 oder über die Internetseite www.pv-steglich.de vorgenommen werden.

Bitte beachten Sie, dass bereits installierte Anlagen nachträglich nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Neukundenwerbung sollte vor dem Installationstermin stattfinden. Der neue Interessent darf bei keiner der oben genannten Firmen bereits bekannt sein oder ein bestehendes Angebot besitzen. Jedoch wird nach Anfrage im Einzelfall entschieden, ob ein Gutschein auch nachträglich gewährt werden kann.Sollte der geworbene Interessent die ihm angebotene Photovoltaikanlage nicht bestellen oder aber das entsprechende Objekt nicht für die Installation einer Photovoltaikablage geeignet sein, entfällt der Gutscheinanspruch.

Jeder neu geworbene Kunde kann nur von einer Person geworben werden. Falls mehrere Personen einen Neukunden geworben haben, zählt der früheste Eingang der Kundendaten.

Die Regnerative Energien Steglich behält sich das Recht vor, alle vom Kunden angegebenen Daten einzubehalten. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Die Aktion unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Ein Kunde bzw. ein Interessent kann jeder Zeit ohne Angabe von Gründen von der Aktion „Kunden werben Kunden“ ausgeschlossen werden. Dies kann beispielsweise bei Manipulationsversuchen geschehen.

Mit Versand der Gutscheinkarte durch den Kunden werden die allgemeinen Gutscheinbedingungen anerkannt.

 

Auszahlung & Versand

Nach Installation der Photovoltaik- oder Solaranlage erhält der neue Anlagenbetreiber eine Anlagendokumentation. Dies kann bis zu 4 Wochen nach Installation dauern. Aus technischen Gründen wird zeitgleich zur Anlagendokumentation der Gutschein an den Werber verschickt.Eine Barauszahlung oder eine Preisminderung für bestehende Rechungen wird ausgeschlossen.

Regnerative Energien Steglich GmbH, Biederbacher Straße 8, 91639 Wolframs-Eschenbach Tel.: 09875-978285, Fax: 09875-978286, www.pv-steglich.de

 

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